Infothek
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Kein klarer Hinweis auf Ausnahmen bei Telefonie-Flatrates - Irreführende Werbung
Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
mehrBei chronischer Schmerzstörung kann Berufsunfähigkeit vorliegen
Bei einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren kann eine Berufsunfähigkeit vorliegen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung muss in diesem Fall eine monatliche Rente zahlen.
mehrKein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen möglich
Ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen ist nicht möglich, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen.
mehrBeendigung der Anlaufhemmung im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat.
mehrPflicht zum Rückschnitt nicht unmöglich wegen Schonzeit
Wenn der Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hineinragt, sodass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen. Diese Verpflichtung gilt auch während der Schonzeit.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 02.06.2021 © Sozietät Fuhrmann & Karkos GbR 2021